Ninox Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (EULA)

Einleitung

1. Dieses EULA bildet die vertragliche Grundlage zwischen Ihnen als Kunde (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) und der Ninox Software GmbH, Monbijouplatz 5, 10178 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Ninox“ oder „wir“ genannt), als Anbieter über die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software Ninox Datenbank, die als Applikation und Webanwendung zur Verfügung gestellt wird (nachfolgend „Software“), sowie den Zugang zu dieser Software. Vorbehaltlich von zukünftigen Änderungen nach den Regelungen dieser EULA, ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung des EULA maßgeblich.
2. Das EULA gilt für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Ninox und Ihnen hinsichtlich der Nutzung der Software. Den Bestimmungen dieses EULA entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, Ninox stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die vorliegenden EULA gelten auch dann ausschließlich, wenn Ninox in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden EULA abweichender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführt.
3. Je nachdem, ob Sie unsere Software als Verbraucher oder als Unternehmer bestellen, gelten jeweils unterschiedliche Bedingungen. Bestellen Sie unsere Software als Verbraucher, so sind in diesem Fall die maßgeblichen Geschäftsbedingungen dem allgemeinen Teil (A) in Kombination mit Teil (B), zu entnehmen. Bestellen Sie dagegen unsere Software als Unternehmer, so gelten für die Bestellung unserer Software der allgemeine Teil (A) in Kombination mit Teil (C), der spezifische Regelungen für Unternehmer enthält.

Teil (A) – Allgemeiner Teil

1. Um die Software nutzen zu können, ist eine Registrierung unter Angabe Ihrer E-Mail Adresse und die Zustimmung zu dem vorliegenden EULA sowie zu der Datenschutzerklärung erforderlich.
2. Mit dem Abschluss des Registriervorgangs erhalten Sie von uns eine Bestätigungs-E Mail. Mit dieser Bestätigungsmail kommt der Vertrag über die Nutzung der Software zustande („Nutzungsvertrag“). Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher und/oder englischer Sprache.
3. Sie können die Software für eine Dauer von 30 Tagen kostenfrei zu Testzwecken nutzen („Testphase“). Während der Testphase können Sie die Nutzung der Software jederzeit einstellen. Ninox ist während der Testphase jederzeit berechtigt, Nutzerkonten ohne Angabe von Gründen zu sperren oder einzuschränken. Das unentgeltliche Nutzungsrecht endet automatisch am Ende der Testphase. Wir sind berechtigt, sämtliche durch Nutzer in die Software eingebrachten Daten nach Ablauf der Testphase zu löschen; eine Wiederherstellung der Daten ist dann nicht mehr möglich. Dies gilt nicht, wenn Sie vor Ablauf der Testphase einen kostenpflichtigen Nutzungsvertrag (wie nachstehend definiert) mit uns abschließen.
4. Der Vertrag über die entgeltliche Nutzung der Software zwischen uns und Ihnen kommt dadurch zustande, dass Sie während oder nach Beendigung der Testphase über unsere Webseite und den dort vorgesehenen Prozess ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur entgeltlichen Nutzung der Software abgeben und wir Ihr Angebot mittels einer Bestätigungs-E-Mail annehmen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Ihr Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Bestätigungs-E-Mail enthält neben den Bestelldaten des Kunden auch die Rechnung und dieses EULA als (ausdruckbare) Anhänge.
5. Mit der erfolgreichen Registrierung erhalten Sie ein Nutzerkonto. Für die Anmeldung zum und Authentifizierung Ihres Nutzerkontos ist die Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und eines Passwortes erforderlich („Passwort“ oder „Zugangsdaten“ genannt). Umfasst der Nutzungsvertrag weitere Nutzer (siehe Ziffer 2 Abs. (1)), gilt dies entsprechend für jeden Nutzer.
6. Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort vertraulich zu behandeln und mit der nötigen Sorgfalt sicherzustellen, dass Dritte hierauf keinen Zugriff haben. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Sie sind allein dafür verantwortlich, dass Ihre Zugangsdaten nicht unrechtmäßig von Dritten genutzt werden. Sobald Sie den Verdacht haben, dass Ihre Zugangsdaten verloren gegangen sind, gestohlen wurden oder auf sonstige Weise der Anschein besteht, dass Ihr Nutzeraccount von Dritten verwendet wurde, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen und Ihr Passwort zu ändern.
7. Während der Nutzung der Software als Webanwendung ist der Nutzer grundsätzlich permanent eingeloggt, bis er sich aktiv abmeldet oder die entsprechenden Browser Cookies gelöscht werden. Ihnen ist bekannt, dass grundsätzlich die Gefahr besteht, dass Dritte auf Ihr Nutzerkonto und alle hierin gespeicherten persönlichen Daten zugreifen können, sofern die Dritten auf das von Ihnen angemeldete Endgerät zugreifen können. Ihnen ist auch bekannt, dass ein angemeldetes Endgerät auch ohne dessen aktive Nutzung möglicherweise im Hintergrund Daten austauscht, wodurch Ihr Datenvolumen genutzt und ggf. beeinträchtigt werden kann. Wir empfehlen daher, sich nach dem Ende einer jeden Nutzung aktiv abzumelden.
   

2. Leistungsbeschreibung und Nutzungsrechte

1. Art und Umfang der Ihnen zur Verfügung stehenden Leistungen können jederzeit den Beschreibungen auf unserer Webseite und der Software entnommen werden. Wesentlicher Leistungsbestandteil der Software ist die Erstellung, Verwaltung und Pflege von Datenbanken. So können Sie unter anderem Datenbanken erstellen, Daten eingeben und auswerten, in andere Formate exportieren und auf Ihrem Endgerät speichern. Das Recht, Dritte für die Nutzung der Datenbanken zu berechtigen (jede Person, für die auf Einladung des Kunden ein Nutzerkonto angelegt wurde, wird in diesen EULA „Nutzer“ genannt) sowie der Umfang des Speicherplatzes und die Anzahl der Datenbanken ist begrenzt auf den beim Vertragsabschluss gewählten Umfang. Der Kunde steht dafür ein, dass sämtliche über seinen Nutzungsvertrag angemeldete weitere Nutzer, die Regelungen dieser EULA vollständig einhalten. Der Kunde stellt Ninox frei von sämtlichen Schäden, Ansprüchen und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten), die Ninox, unseren Mitarbeitern oder Organen durch einen Verstoß gegen diese EULA durch Sie oder die über Ihren Nutzungsvertrag angemeldete Nutzer entstehen.

2. Ninox ist berechtigt, die Software und deren Funktionalitäten zu ändern. Dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich, wenn die Änderung erforderlich ist, aufgrund

• einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung,
• geänderter technischer Rahmenbedingungen (neue Browserversionen oder technische Standards),
• des Schutzes der Systemsicherheit, oder
• der Fortentwicklung der Software.

3. Führt die Änderung der Software zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Nutzung der Software durch den Kunden, ist dieser berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung von Ninox (per E-Mail und/oder über die Webseite) über die Änderung außerordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Für das Produkt Ninox-Cloud/Private Cloud gilt folgendes: Die Software wird als SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Nutzer wird ermöglicht, die auf den Servern von Ninox bzw. eines durch Ninox beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung und mittels eines Browsers während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen. Die Software wird am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von Ninox bereitgestellt. Ninox schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Nutzers und dem Übergabepunkt. Der Nutzer hat selbst für eine hinreichende Verbindung zum Internet Sorge zu tragen.

4. Für das Produkt OnPrem gilt folgendes: Der Kunde erhält von Ninox einen Installationslink zur Installation der Software auf dem IT-System des Kunden. Der Kunde hat selbst sicherzustellen, dass sein IT-System die jeweils für die Nutzung der Software erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Installation der Software erfolgt durch den Kunden. Der Zugriff durch die Nutzer erfolgt auf dem IT-System des Kunden.

5. Mit Abschluss des Nutzungsvertrags und erfolgreicher Registrierung erhalten Sie das nicht-exklusive, räumlich unbeschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software für die Erstellung, Verwaltung und Pflege von Datenbanken für eigene Zwecke zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst die Nutzung der Software (i) auf eigenständiger Basis und/oder (ii) in und als Teil einer Lösung, welche die Software mit einem oder mehreren Produkt(en) oder Diensten anderer Anbieter kombiniert („Drittlösungen”). Darüber hinaus gehende Nutzungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder Unterlizenzierung der Software.

6. Soweit wir über kostenpflichtige Angebote hinaus die Software auch kostenlos bereitstellen (wie insbesondere im Rahmen der Testphase), geschieht dies stets vorbehaltlich einer jederzeitigen unangekündigten Änderung und/oder Einstellung oder der zukünftig nur noch gegen gesondertes Entgelt ermöglichten Bereitstellung. Darüber hinaus übernehmen wir für sämtliche kostenlos angebotene Software oder Teile der Software keine Verantwortung hinsichtlich deren Vollständigkeit und/oder Richtigkeit, außer wir haben den Fehler vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten oder arglistig verschwiegen.

7. Wir sind bestrebt, stets eine hohe Verfügbarkeit der Software sicher zu stellen. Nichtsdestotrotz kann es zu Wartungszwecken erforderlich sein, die Verfügbarkeit der Software temporär auszusetzen. Wir werden Sie, sofern möglich, rechtzeitig im Voraus über Wartungszeitfenster informieren und diese so gestalten, dass die Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Software geringstmöglich ausfallen.

8. Die Verfügbarkeit der Software beträgt 99,5% im Monatsmittel. Maßgeblich ist der Kalendermonat. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Ninox liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Ebenfalls ausgenommen sind Zeiten aufgrund von Wartungsarbeiten, die mit einer Frist von mindestens 48 (achtundvierzig) Stunden angekündigt wurden. Planmäßige Wartungsarbeiten erfolgen nicht an den Wochentagen montags bis freitags, zwischen 7 und 19 Uhr. Als einzuhaltende Zeitzone vereinbaren die Vertragsparteien die Zeitzone UTC+1h, namentlich die mitteleuropäische Zeit (MEZ) und im Sommerhalbjahr die mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Wartungsarbeiten dürfen jedoch die Verfügbarkeit nicht länger als 12 (zwölf) Stunden in Folge beeinträchtigen oder unterbrechen.

9. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit der Software führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

10. Die Überwachung der Grundfunktionen der Software erfolgt täglich. Die Wartung der Software ist grundsätzlich von Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr gewährleistet. Bei schweren Fehlern, welche dazu führen, dass die Nutzung der Software nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt ist, erfolgt die Wartung binnen 3 (drei) Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Kunden über das Bestehen des Fehlers. Wir werden Sie von den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und diese den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen. Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 (zwölf) Stunden möglich sein sollte, werden wir Sie davon binnen 24 (vierundzwanzig) Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, per E-Mail verständigen.

3. Rechte und Pflichten

1. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und Ninox über Änderungen Ihrer Registrierungsdaten unverzüglich zu informieren. Nutzer sind nicht berechtigt, Ihr Nutzerkonto einem Dritten zur Verfügung zu stellen oder die Software zweckentfremdet zu nutzen.

2. Sie sind für die von Ihnen innerhalb der Software erstellten Inhalte allein verantwortlich und verpflichtet, die Inhalte regelmäßig zu sichern. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Sie stehen insbesondere dafür ein, dass Ihre Inhalte im Einklang stehen mit Vorschriften des Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrechts sowie mit sämtlichen sonstigen geltenden und einschlägigen Gesetzen. Darüber hinaus verpflichten Sie sich, keine Inhalte einzustellen, die

• rechts- oder sittenwidriges Material und/oder Inhalte enthalten, vor allem Informationen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, pornografisch oder sexuell anstößig sowie geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, pornographisches oder obszönes Material beinhalten oder
• geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen, übel nachzureden oder in ihren Persönlichkeitsrechten zu verletzen.

3. Sie sind nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln („Reverse Engineering”), zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen.

4. Der Nutzer darf weiterhin nicht (i) wissentlich Viren, Trojaner, Würmer, Logikbomben oder anderes Material einführen, das bösartig oder technologisch schädlich für die Software ist, oder (ii) die Software über einen Dienstverweigerungs-Angriff („Denial-of-Service Attack”) oder einen verteilten Denial-of-Service Attack angreifen. Der Nutzer darf nicht versuchen, sich unbefugten Zugang zur Software, zu dem Server, auf dem die Software gespeichert ist, oder zu einem mit der Software verbundenen Server, Computer oder einer Datenbank zu verschaffen.

5. Der Nutzer ist für sämtliche von ihm verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten allein verantwortlich. Ninox prüft die vom Nutzer mit der Software genutzten Inhalte nicht.

6. Der Kunde stellt Ninox von allen Ansprüchen, Kosten, Auslagen, Klagen oder Verfahren, einschließlich angemessener Anwaltskosten frei, die durch Dritte gegen Ninox (oder einen seiner Geschäftsführer, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen) wegen einer rechts-/ und/oder vertragswidrigen Nutzung der Software und/oder im Zusammenhang mit einer Drittlösung geltend gemacht wird, es sei denn, der betreffende Anspruch beruht auf (i) einem Mangel der Software oder (ii) einer Verletzung der Verpflichtungen von Ninox aus diesem EULA oder dem Nutzungsvertrag. Jede Partei benachrichtigt die andere Partei unverzüglich schriftlich, nachdem sie von einem solchen Anspruch Kenntnis erlangt hat. Die Parteien arbeiten bei der Abwehr eines solchen Anspruchs zusammen und stellen sich gegenseitig alle Informationen zur Verfügung, die von der anderen Partei vernünftigerweise angefordert werden, um einen solchen Anspruch abzuwehren und/oder vergleichsweise zu regeln.

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4. Preise / Zahlung / Bonitätsprüfung

1. Die für die Nutzung der Software zu zahlenden Nutzungsgebühren können unserer Webseite und/oder unseren sonstigen Preislisten entnommen werden.
2. Für die Zahlung der Nutzungsgebühren stehen Ihnen unterschiedliche Zahlungsoptionen zur Verfügung. Die unterschiedlichen Zahlungsoptionen werden Ihnen beim Bestellvorgang angezeigt, von denen Sie eine wählen können. Sie können die in ihrem Nutzeraccount gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern. Sofern zur Veranlassung der Zahlung unsere Mitwirkung erforderlich ist (z.B. Übermittlung von Daten an das Kreditkartenunternehmen), werden wir diese erst nach Vertragsschluss vornehmen. Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite jederzeit über den Link „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
3. Die Zahlung der Nutzungsgebühren für die erste Nutzungsperiode (siehe nachfolgend unter Ziffer 5) ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Nutzungsgebühren für folgende Nutzungsperioden sind jeweils zum Beginn der jeweiligen Nutzungsperiode fällig.
4. Ninox ist berechtigt, die Nutzungsgebühren für zukünftige Nutzungsperioden anzupassen. Über eine solche Anpassung wird Ninox den Nutzer spätestens 30 Tage vor Beginn der Nutzungsperiode, in der die angepassten Nutzungsgebühren gelten, per E-Mail in Kenntnis setzen. Im Falle einer Erhöhung der Nutzungsgebühren ist der Nutzer jeweils berechtigt, den Vertrag zum Ablauf der zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung über die jeweilige Erhöhung laufenden Nutzungsperiode zu kündigen. Bleibt eine Kündigung aus, gilt die jeweils erhöhte Nutzungsgebühr.

5. Laufzeit und Kündigung

1. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages beginnt mit Erhalt der Bestätigungs-E-Mail, spätestens mit Freischaltung der Lizenz. Die anfängliche Laufzeit beträgt 12 (zwölf) Monate (die „erste Nutzungsperiode“); nutzt der Kunde die Testphase, beginnt die erste Nutzungsperiode mit Ablauf/Beendigung der Testphase. Danach verlängert sich die Laufzeit automatisch um jeweils weitere 12 (zwölf) Monate (die „weiteren Nutzungsperioden“), sofern der Nutzungsvertrag nicht jeweils zuvor unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen vor dem Ablauf der jeweiligen Nutzungsperiode gekündigt wird.
2. Die Kündigung des Nutzungsvertrages, einschließlich der Testphase (d.h. der kostenlosen Version) kann in Textform (per E-Mail an: support@ninox.com) erfolgen. Sowohl Ninox als auch der Kunde sind jedoch auch berechtigt, den Nutzungsvertrag schriftlich zu kündigen. Bei einer Kündigung durch den Kunden ist für den Fristablauf der Zugang der Kündigungserklärung bei Ninox maßgebend.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Wir sind insbesondere berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn Sie oder Nutzer in erheblicher Weise gegen die Bestimmungen dieses EULA verstoßen.
4. Mit der Beendigung des Nutzungsvertrages können sämtliche Inhalte, die von Ihnen im Rahmen der Nutzung der Software gespeichert wurden, von uns unwiederbringlich gelöscht werden. Sie haben nach der Beendigung des Nutzungsvertrages keinen Zugriff mehr auf diese Inhalte.

6. Unterbrechung des Zugangs

Ninox ist berechtigt, den Zugang zur Software zu unterbrechen, wenn:

• der Kunde oder ein Nutzer gegen die Bestimmungen dieser EULA verstößt;
• die Software durch einen Nutzer unter Verstoß gegen anwendbares Recht genutzt wird; oder
• eine Nutzungsgebühr zum Fälligkeitszeitpunkt nicht vollständig gezahlt ist.

7. Haftung

1. Ninox haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet Ninox nur dann, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Ninox, seinen gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Ninox nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch Ninox, seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verletzt werden. Ninox haftet dabei nur für vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, welche die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrages waren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Darüber hinaus haftet Ninox uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
3. Eine etwaige verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen. Ein etwaiges Selbstbeseitigungsrecht des Nutzers im Falle von Mängeln ist ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Ninox.

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8. Hinweise zur Datenverarbeitung

In Bezug auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.

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9. Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext

1. Sie können dieses EULA auf unserer Webseite unter https://ninox.com/de/agb einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdienstprogramms nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch als PDF Datei herunterladen und archivieren unter folgendem Link: Ninox AGB (EULA) (PDF).
2. Sie können zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung der Software archivieren, indem Sie die automatische Bestellbestätigung abwarten, die wir Ihnen per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese Bestellbestätigungs-E-Mail enthält die Daten Ihrer Bestellung und lässt sich ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
3. Wir werden Ihnen außerdem mit der Bestellbestätigungs-E-Mail eine Bestätigung des Nutzungsvertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, zur Verfügung stellen, so dass Sie den Vertragstext speichern und / oder zu Ihren Unterlagen nehmen können. Weitergehende gesetzliche Informationspflichten, die wir Ihnen gegenüber zu erfüllen haben, werden durch diese Regelung nicht berührt.
4. Der Vertragstext wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

10. Urheberrecht und Gewerbliche Schutzrechte

Alle Bildrechte, Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte an den Inhalten unserer Webseite und unserer Software (einschließlich Texte, Abbildungen, Grafiken, Videos, Marken, Logos und sonstige Unternehmenskennzeichen) liegen bei uns oder unseren Partnern. Eine Verwendung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung durch uns ist nicht gestattet.

Vertraulichkeit

1. Die Parteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag bekannt werden und die nicht öffentlich bekannt sind, vertraulich zu behandeln, unabhängig davon, in welcher Form (Papier, elektronische Form, mündlich etc.) dies geschieht.

2. Abweichend von Abs. (1) dürfen vertrauliche Informationen zugänglich gemacht werden:

- Organmitgliedern und Mitarbeitern der Parteien;

- Behörden und Gerichten aufgrund gesetzlicher Verpflichtung, gerichtlicher Entscheidung oder behördlicher Anordnung, wenn die von der Offenlegung betroffenen Partei vor einer Offenlegung – wenn und soweit rechtlich zulässig – unverzüglich über ein solches Herausgabeverlangen unterrichtet wird. Die Parteien werden, soweit gesetzlich zulässig und praktisch möglich, unverzüglich Schritte abstimmen, um die Offenlegung zu vermeiden oder zu begrenzen und diese Schritte umsetzen, sofern dies keine schwerwiegenden Nachteile für die Parteien zur Folge hat.

3. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die den Parteien bereits vor Abschluss des Nutzungsvertrages rechtmäßig bekannt sind oder nachher ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung bekannt werden.

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12. Schlussbestimmungen

• Für diese EULA sowie alle Lizenzverträge, die zwischen Ninox und dem Nutzer geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Vorschriften des internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.
• Wir sind berechtigt, dieses EULA jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung werden wir Sie hierüber schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis setzen. Ihre Zustimmung zu den Änderungen gilt dabei als erteilt, sofern Sie der Änderung nicht binnen 30 (dreißig) Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen. Wir werden Sie zusammen mit der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich auf diese Folge eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Für den Fall, dass Sie Ihre Zustimmung zu den Änderungen verweigern, (1) wird das Vertragsverhältnis noch bis zum Ablauf der jeweiligen Nutzungsperiode zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt und endet sodann automatisch ohne dass es einer Kündigung durch Ninox oder den Kunden bedarf oder (2) es kann – im Falle einer kostenlosen Version – von uns mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Eine erneute Nutzung der Software wird Ihnen anschließend jedoch nur noch zu den jeweils aktuellen Bedingungen angeboten.
• Wir sind berechtigt, alle in den Anwendungsbereich dieses EULA fallenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise mit befreiender Wirkung auf einen Dritten zu übertragen. Sie stimmen einer solchen Vertragsübernahme hiermit bereits jetzt zu. Für den Fall, dass wir von dieser Übertragungsmöglichkeit Gebrauch machen, steht Ihnen das Recht zu, Ihren Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.
• Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen des EULA bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Regelung.
• Sie sind nicht berechtigt, den mit uns geschlossenen Nutzungsvertrag oder Teile davon ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten. Ihre Möglichkeit zur Aufrechnung mit Mängelansprüchen und sonstigen Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis gegen unsere Forderung zur Zahlung der Lizenzgebühr(en) werden durch dieses EULA nicht beschränkt; mit Forderungen aus anderen Rechtsverhältnissen können Sie hingegen nur dann gegen unsere Forderung zur Zahlung der Lizenzgebühr(en) aufrechnen, soweit Ihre Forderungen unbestritten sind, wir diese anerkannt haben oder sie rechtskräftig festgestellt worden sind. Als Kunde dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
• Sollte eine Bestimmung des EULA ungültig (z. B. rechtswidrig oder sonst nicht durchsetzbar) sein, beeinträchtigt diese Unwirksamkeit nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen.

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Teil (B) – Besondere Bestimmungen für Verbraucher

1. Verbraucher. Die Bestimmungen dieses Teils (B) gelten in Verbindung mit den Bestimmungen des Teils (A) - allgemeiner Teil dieses EULA dann, wenn Sie Verbraucher sind. Sie sind dann Verbraucher, soweit der Zweck des Abschlusses des Nutzungsvertrages durch Sie nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

2. Mindestalter von 18 Jahren. Wir bieten die Software nicht Minderjährigen an. Falls Sie unter 18 Jahre alt sind, ist die Mitwirkung des/der Erziehungsberechtigten für den Abschluss des Nutzungsvertrages erforderlich.

3. Widerrufsbelehrung. Als Verbraucher haben Sie bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher (1) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen dürfen, und (2) uns ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass sie durch ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags ihr Widerrufsrecht verlieren.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Abschlusses des Nutzungsvertrages.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ninox Software GmbH, Monbijouplatz 5, 10178 Berlin, Deutschland) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster - Widerrufsformular

[Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.]

An

Ninox Software GmbH
Monbijoustraße 5
10117 Berlin, Deutschland

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Dienstleistungen.

Bestellt am:

Erhalten am:

Vor- /Nachname:
Straße:
PLZ, Ort:

Datum, Unterschrift

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4. Plattform zur Online-Streitbeilegung. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung bereit, die unter https://ec.europa.eu/odr abrufbar ist. Wir sind nicht verpflichtet oder bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

5. Anwendbares Recht. Bei Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann – abweichend zu den Regelungen in Teil (A) Ziffer 10 Abs. 1 dieses EULA – auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers ganz oder in Teilen anwendbar sein, sofern es sich um zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

6. Gerichtsstand. Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB in ein Land außerhalb der EU verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Ninox.

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Teil (C) – Besondere Bestimmungen für Unternehmer

• Unternehmer. Die Bestimmungen dieses Teils (C) gelten in Verbindung mit den Bestimmungen des Teils (A) - allgemeiner Teil dieses EULA dann, wenn Sie Unternehmer sind. Sie sind für die Zwecke dieses Vertrages dann Unternehmer, wenn Sie bei Abschluss des Nutzungsvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
• Ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem EULA und/oder dem Nutzungsvertrag ist der Geschäftssitz von Ninox.
• Erfüllungsort. Sofern sich aus der Bestellbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Ninox Erfüllungsort.

Ninox Software GmbH
Monbijoustraße 5
10117 Berlin, Deutschland
E-Mail: support@ninox.com
Internet: https://ninox.com

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Bitte lesen Sie unseren Früheren Ninox Lizenzvertrag für Endbenutzer (EULA) - gültig bis einschließlich 31. August 2021

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